Richtlinie zu Urheberrechtsverletzungen (DMCA)

Gültig ab dem 7. September 2026. Betreiber des Dienstes: Utgard LLC, Registrierungsnummer HE 439217, Arch. Makariou III, 155, Office 301, 3027 Limassol, Zypern („Betreiber“, „wir“).

1. Worum es in dieser Richtlinie geht. Der Betreiber stellt eine technische Plattform für den Zugang zu Fernsehsendern und zugehörigen Dienstleistungen (Benutzerkonto, Playlists, TV-Programm, Hilfsmaterialien) unter der Adresse tv.utgard.tv und verwandten Domains („Dienst“). Wir respektieren das geistige Eigentum und reagieren auf ordnungsgemäß eingereichte Mitteilungen über mutmaßliche Verstöße gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz im digitalen Zeitalter (17 U.S.C. § 512, „DMCA“), der EU-Verordnung 2022/2065 über digitale Dienste (Art. 16–17, 20, „DSA“) und, für russische Nutzer, Art. 1253.1 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation und Art. 15.7 des

Bundesgesetzes Nr. 149-FZ.

2. Beauftragter Agent. Alle Mitteilungen sind ausschließlich an den beauftragten Agenten zu richten:

Urheberrechtsbeauftragter (Copyright Compliance Officer), Utgard LLC, E-Mail: [email protected], Postadresse: Utgard LLC, Arch. Makariou III, 155, Office 301, 3027 Limassol, Zypern. Anfragen an andere Adressen (Support, Chat, soziale Netzwerke) gelten nicht als gemäß dieser Richtlinie eingereicht. Informationen über den Agenten sind im Register des US-Urheberrechtsbüros eingetragen.

3. Was in der Mitteilung enthalten sein muss (17 U.S.C. § 512(c)(3)(A); DSA Art. 16(2)): (a) physische oder elektronische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln; (b) Beschreibung des Werkes, dessen Rechte Ihrer Meinung nach verletzt wurden, und bei mehreren Werken eine repräsentative Liste; (c) genaue Angabe des Materials, dessen Entfernung oder Zugangsbeschränkung Sie beantragen, mit URLs oder anderen Angaben, die zur Auffindung des Materials ausreichen (für den Fernsehsender – Name des Kanals, Datum und Uhrzeit, Stream-ID aus der Playlist, wenn möglich – Screenshot); (d) Ihre Kontaktdaten: Name, Organisation, Postadresse, Telefon, E-Mail; (e) Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass die Nutzung des Materials in dieser Weise nicht vom Rechteinhaber, dessen Agenten oder dem Gesetz genehmigt ist; (f) Erklärung, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind und – unter Androhung von Strafe wegen falscher eidesstattlicher Erklärung – dass Sie befugt sind, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts zu handeln; (g) für DSA – Bestätigung von Gutgläubigkeit und Genauigkeit der Mitteilung.

Unvollständige Mitteilungen werden mit Hinweisen auf fehlende Elemente zurückgesendet; die Reaktionsfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Mitteilung.

4. Was wir tun. Wir bestätigen den Eingang innerhalb eines Werktages. Wir überprüfen die Vollständigkeit und entfernen das Material oder beschränken den Zugang dazu bei Vorliegen eines berechtigten Grundes umgehend – in der Regel innerhalb von 72 Stunden, jedoch nicht später als 5 Werktagen. Wir benachrichtigen den Nutzer oder Anbieter, der das Material veröffentlicht hat, und übermitteln ihm eine Kopie der Mitteilung. Wir senden dem Antragsteller eine begründete Antwort über die getroffene Entscheidung (DSA Art. 17).

Wir führen ein Protokoll über die Anfragen und die ergriffenen Maßnahmen.

5. Gegenmitteilung (17 U.S.C. § 512(g)(3)). Wenn Ihr Material fälschlicherweise entfernt wurde, senden Sie an den Agenten: Unterschrift; Angabe des entfernten Materials und seiner vorherigen Adresse; Erklärung unter Androhung von Strafe wegen falscher eidesstattlicher Erklärung, dass Sie in gutem Glauben der Meinung sind, dass die Entfernung falsch war; Name, Adresse, Telefon; Zustimmung zur Zuständigkeit des Bundesgerichts der USA an Ihrem Wohnsitz (für Personen außerhalb der USA – jeden Bezirks, in dem der

Betreiber gefunden werden kann) und zur Annahme der Zustellung durch den Antragsteller. Wir übermitteln die Gegenmitteilung an den Antragsteller; wenn dieser innerhalb von 10–14 Werktagen nicht über die Einreichung einer Klage informiert, kann der Zugang zu dem Material wiederhergestellt werden.

6. Wiederholte Verstöße. Wir stellen den Dienst für Konten und Anbieter ein, die wiederholt die Rechte Dritter verletzen: zwei bestätigte Verstöße innerhalb von 12 Monaten – Warnung und Einschränkung, beim dritten – Kündigung. Die Aufzeichnung erfolgt nach Konto und nach Inhaltsanbieter.

7. Haftung für falsche Angaben. Eine Person, die absichtlich und erheblich einen Verstoß oder die Tatsache einer fehlerhaften Entfernung falsch darstellt, haftet für Schäden, einschließlich der Gerichtskosten (17 U.S.C. § 512(f)).

Systematische unbegründete Mitteilungen können abgelehnt werden (DSA Art. 23).

8. Interne Beschwerde (DSA Art. 20). Ein Nutzer, dessen Material entfernt oder dessen Konto eingeschränkt wurde, hat das Recht, innerhalb von 6 Monaten eine Beschwerde an [email protected] einzureichen; Beschwerden werden von Personen und nicht automatisch geprüft.

9. Russisches Verfahren. Der Rechteinhaber hat das Recht, eine Mitteilung gemäß Art. 15.7 149-FZ mit den Daten gemäß Punkt 3 dieser Richtlinie zu senden; bei fehlenden Nachweisen für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung wird das Material innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Mitteilung entfernt. Der Betreiber fungiert als Informationsvermittler im Sinne von Art. 1253.1 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation.

10. Personenbezogene Daten. Daten aus Mitteilungen werden zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet und können an die Person, die das Material veröffentlicht hat, sowie auf Anfrage an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.

11. Änderungen. Wir können die Richtlinie aktualisieren; die aktuelle Fassung ist immer unter tv.utgard.tv/dmca verfügbar.